Conditions
Terms and Conditions for business customers of the online shop of Feinmec Solutions GmbH
1. Geltungsbereich / Anbieter
1.1. Nachfolgende allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Bestellungen von uns im Online-Shop angebotener neuer Ware, die Sie als Geschäftskunde im Online-Shop der Feinmec Solutions GmbH mit Sitz in 78662 Bösingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB 471123, tätigen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Unternehmer gemäß § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich aufgrund öffentlichen Rechts erbringen.
1.2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist diejenige Fassung, die zum Bestellzeitpunkt gültig ist
1.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, außer wir haben den abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Voraussetzung der Nutzung des Onlineshops ist eine Anmeldung als Gast oder als Kunde; die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und korrekt zu beantworten. Sie haben die Möglichkeit sich auf unserer Homepage zu registrieren und ein Kundenkonto einzurichten.
2.2. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Ihnen dar. Die Warenpräsentation ist eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" wird von Ihnen gemäß § 145 BGB ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.
2.2. Nach Eingang des von Ihnen abgegebenen Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages werden Sie eine automatisch generierte E-Mail erhalten, in der von uns bestätigt wird, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.
2.3 Ein Kaufvertrag über die durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ georderte Ware kommt erst durch Absendung einer E-Mail Auftragsbestätigung durch uns oder durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zu Stande.
3. Preise
Die auf den Seiten der Produkte genannten Preise sind Nettopreise und gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen unseres Internetangebots; die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % sowie abhängig vom Warenwert der Versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlungen erfolgen grundsätzlich über Vorkasse oder Paypal. Je nach Bonität des Kunden behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Sofortzahlung bei Auslieferung zu tätigen, worüber wir vor der Warenlieferung entsprechend informieren.
4.2. Die Auswahl der verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Es bleibt uns vorbehalten, Ihnen nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
4.3. Für den Fall der Zahlung mit Vorauskasse kann die Bestellung nach 10 Werktagen von uns gelöscht werden, wenn bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt ist.
5. Fälligkeit / Verzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen. Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
6. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung gegen unseren Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten werden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur wegen solcher Gegenansprüche möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Lieferung
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der gekauften Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Ware wird bei Lagerhaltigkeit/Verfügbarkeit binnen 5 Werktagen an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen übergeben.
7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder dies sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person über.
7.3. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorherzusehenden Ereignissen (behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Transportverzögerungen, Betriebsstörungen aller Art), die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt. Bei Hindernissen von lediglich vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung und etwaiger Anlauffristen. Dies gilt namentlich auch für den Fall, dass wir von unseren Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden sind. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht mehr zumutbar ist, können Sie durch schriftliche uns gegenüber abzugebende Erklärung vom Vertrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
7.4. Die Rückgabe gelieferter mangelfreier Gegenstände ist nur dann zulässig, wenn wir der Rückgabe schriftlich zustimmen. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware bei Rücksendung originalverpackt, unbeschädigt und verkaufsfähig ist. Retourenkosten werden nicht übernommen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware an Sie ist unzulässig.
8.2. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und/oder verarbeiten Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Verkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, Forderungen selbst einzuziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.
8.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware zu deren vollen Wert.
Wir erwerben bei Verbindung und Vermischung Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten uns obliegt.
9. Gewährleistung
9.1. Wenn nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), dies mit folgenden Modifikationen:
9.1.1. Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Die im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, technischen Angaben und Daten sowie Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Insbesondere können Farbmuster und Abbildungen aus darstellungstechnischen Gründen vom Original abweichen. Die vorgenannten Angaben gelten erst als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt und wirksam in den einzelnen Vertrag einbezogen wurden. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Für öffentliche Äußerung und sonstige Werbung des Herstellers oder sonstiger Dritter übernehmen wir keine Haftung.
9.1.2. Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie ihren gesetzlichen Untersuchung - und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen sind. Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht können Sie keine Gewährleistungsrechte gegen uns geltend machen.
9.1.3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) sind wir nicht dazu verpflichtet, erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
9.1.4. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind in diesem Fall jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.1.5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
9.1.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Haftung
10.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
10.2. Wir haften nicht für zweck- und bestimmungswidrige Erstinbetriebnahme und nachfolgende Verwendung der angebotenen Produkte, insbesondere Inbetriebnahme und Verwendung entgegen der Vorgaben der Montage-und Betriebsanleitung. Die Vorgaben der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sind zu befolgen: Für Mängel, die entweder auf eine fehlerhafte Umsetzung der Montage und/oder Wartungsanleitung oder Verwendung entgegen der Bedienungsanleitung zurückzuführen sind, haften wir nicht.
10.3. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
10.4. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.
11.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils der Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.
11.3. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
11.4. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz der Feinmec Solutions GmbH in 78662 Bösingen vereinbart.